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Umwelt- und Naturschutzvereinigungen in Brandenburg

Rechte anerkannter Umwelt- und Naturschutzvereinigungen

Im Interesse des Umweltschutzes sollen kompetente Vereinigungen ihr Fachwissen und ihre Kenntnisse in Verfahren mit besonderer Umweltrelevanz einbringen können. Anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen wird daher neben Beteiligungen im Verwaltungsverfahren die Möglichkeit eingeräumt, mit Rechtsbehelfen (Widerspruch und Klage) gegen bestimmte Zulassungsentscheidungen unter umweltrechtlichen Gesichtspunkten vorzugehen, ohne in eigenen Rechten verletzt zu sein (sogenanntes Verbandsklagerecht).

Dem Verbandsklagerecht ist ein Anerkennungsverfahren vorgeschaltet. Dieses richtet sich nach den seit März 2010 einheitlich geltenden Regelungen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG), welches auf der europäischen Richtlinie 2003/35/EG basiert. Zuvor gab es für die Anerkennung von Vereinigungen im Land Brandenburg weitere Rechtsgrundlagen im Bundesnaturschutzgesetz und im Brandenburgischen Naturschutzgesetz.

Der Umfang des Verbandsklagerechts einer anerkannten Umweltvereinigung ist im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz näher ausgestaltet. Die Verwaltungsentscheidungen, gegen die vorgegangen werden kann, sind in § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG benannt. Diese sind u. a. insbesondere Entscheidungen über die Zulässigkeit von UVP-pflichtigen Vorhaben. Nach welchen besonderen Maßgaben Rechtsbehelfe einer Umweltvereinigung erfolgreich, also zulässig und begründet im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung, sind, ergibt sich aus den Regelungen des § 2 UmwRG. Seit der Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 12. Mai 2011 (Rechtssache C-115/09) durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 95) ist eine Verletzung von Umweltvorschriften zum Schutze von Individualrechtsgütern auch nach dem Wortlaut des UmwRG nicht mehr erforderlich. § 4 UmwRG enthält ergänzende Regelungen zu auf Verfahrensfehlern gestützten Rechtsbehelfen einer anerkannten Umweltvereinigung. Die durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 95) neu eingefügte Regelung des § 4a UmwRG legt zudem besondere verwaltungsprozessuale Maßgaben für Umweltklagen im Anwendungsbereich des § 1 UmwRG fest. Diese gelten gleichermaßen für Verbands- wie für Individualklagen.

Über das im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz festgelegte Verbandsklagerecht hinaus, werden Umwelt- bzw. Naturschutzvereinigungen, die gemäß § 3 Abs. 1 UmwRG anerkannt sind, auch in anderen umweltrechtlichen Regelwerken besondere Beteiligungsrechte zugesprochen. So etwa in § 17 Abs. 3 BbgAbfBodG und in den §§ 10, 11 Abs. 2 Umweltschadensgesetz. Insbesondere den vom Land anerkannten, nach ihrer Satzung landesweit tätigen Naturschutzvereinigungen stehen zudem die in § 36 BbgNatSchAG und § 63 Abs. 2 BNatSchG genannten Mitwirkungsrechte zu.

Anerkennungsvoraussetzungen nach UmwRG

Über den Anerkennungsantrag einer Umwelt- oder Naturschutzvereinigung ist seit dem 1. März 2010 einheitlich auf Basis der Vorschriften des geltenden Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zu entscheiden.

Gemäß § 3 Abs. 1 UmwRG ist die Anerkennung als Umweltschutzvereinigung zu erteilen, wenn die Vereinigung

  1. nach ihrer Satzung ideell und nicht nur vorübergehend vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes fördert,
  2. im Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,
  3. die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet; dabei sind Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit der Vereinigung zu berücksichtigen,
  4. gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 52 der Abgabenordnung verfolgt und
  5. jeder Person den Eintritt als Mitglied ermöglicht, die die Ziele der Vereinigung unterstützt; Mitglieder sind Personen, die mit dem Eintritt volles Stimmrecht in der Mitgliederversammlung der Vereinigung erhalten; bei Vereinigungen, deren Mitgliederkreis zu mindestens drei Vierteln aus juristischen Personen besteht, kann von der Voraussetzung nach Halbsatz 1 abgesehen werden, sofern die Mehrzahl dieser juristischen Personen diese Voraussetzung (d. h., jeder Person den Eintritt als Mitglied zu ermöglichen, die die Ziele der Vereinigung unterstützt (redaktionelle Anmerkung)) erfüllt.

Eine Anerkennung als Naturschutzvereinigung setzt zudem voraus, dass die Vereinigung im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert. In einer vom Land ausgesprochenen Anerkennung als Naturschutzvereinigung ist vor dem Hintergrund der Mitwirkungsrechte nach § 36 BbgNatSchAG und § 63 Abs. 2 BNatSchG anzugeben, ob die Vereinigung nach ihrer Satzung landesweit tätig ist.

Zuständigkeit für das Anerkennungsverfahren

Anerkennungsanträge für innerhalb des Landes Brandenburg tätige inländische Umwelt- und Naturschutzvereinigungen sind gemäß § 3 Abs. 3 UmwRG in Verbindung mit § 3 der Umweltrechtszuständigkeitsverordnung (UmweltrZV) an das für Umwelt zuständige Landesministerium zu richten:

Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
Referat 11
Postfach 60 11 50
14411 Potsdam

Anerkannte Vereinigungen

Die vom Land Brandenburg anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen können Sie hinterlegter Liste entnehmen.

Anerkennungen, die vom Bund ausgesprochen wurden, können Sie der Internetseite des Umweltbundesamtes entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 29.03.2016

Übersicht

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Rechte anerkannter Umweltvereinigungen


Anerkennung der Vereinigungen

Voraussetzungen

Zuständigkeit

Für ausländische Vereinigungen und Vereinigungen mit einem Tätigkeitsbereich, der über das Gebiet eines Bundeslandes hinausgeht, erfolgt die Anerkennung gemäß § 3 Abs. 2 UmwRG auf Bundesebene in der Zuständigkeit des Umweltbundesamtes. 
Auf der Internetseite des Umweltbundesamtes sind weitere Informationen zum Anerkennungsverfahren zu finden.


Kontakt:

MLUL, Abteilung Zentrale Angelegenheiten
Referat 11
Tel.: 0331/ 866 -7305
E-Mail an: Sylvia Rosendahl