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Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren

Ausführliche und verständliche Informationen finden Sie als Investor oder interessierter Bürger in unserem "Leitfaden für das Genehmigungs- und Anzeigeverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz"

Mit der Software ELiA können Genehmigungsanträge online gestellt werden.
» Erlass zur verbindlichen Verwendung der Antragsformulare

Im Folgenden in Kürze die wichtigsten Informationen:

Was wird genehmigt?

Genehmigt werden Errichtung, Betrieb oder wesentliche Änderung von Gewerbe- und Industrieanlagen, die starke Auswirkungen auf Umwelt und Nachbarschaft haben. Die Anlagenarten sind im Anhang der 4. Durchführungsverordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (4. BImSchV) genannt.

Wer genehmigt?

Das Genehmigungsverfahren wird in der Abteilung Technischer Umweltschutz (T 1) des Landesamtes für Umwelt (LfU) durchgeführt.
» Ansprechpartner/in der jeweiligen Genehmigungsreferate
 

Wie wird genehmigt?

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist ein integrierendes Verfahren. Sie schließt fast alle sonstigen Zulassungen ein, wie Baugenehmigung, Ausnahmegenehmigungen nach dem Naturschutzrecht oder Zustimmungen der Straßenbaubehörde. Nicht eingeschlossen sind wasserrechtliche Erlaubnisse, für die ein gesonderter Antrag zu stellen ist.

Im Genehmigungsverfahren wird geprüft, ob alle Vorschriften bzgl.

  • Reinhaltung der Luft,
  • Schutz vor Lärm,
  • Abfallvermeidung und -verwertung,
  • Naturschutz,
  • Gewässerschutz,
  • Arbeitsschutz und
  • Anlagensicherheit

eingehalten werden.

Des Weiteren ist der Stand der Technik einzuhalten. Zur Prüfung beteiligt das LfU alle betroffenen Behörden.

Das Genehmigungsverfahren wird entweder als förmliches Genehmigungsverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit oder als vereinfachtes Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Für bestimmte Anlagenarten ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen.

Bekanntmachung

Das LfU gibt im Amtsblatt für das Land Brandenburg und im Internet

  • die Anträge auf Genehmigung 
  • die Entscheidungen des LfU zu Genehmigungsanträgen
  • die Entscheidungen des LfU über die Erforderlichkeit einer UVP 

öffentlich bekannt. (siehe Link "Öffentliche Bekanntmachungen").

Anzeige 

Für unwesentliche Änderungen einer bestehenden Anlage, die nur geringe Auswirkungen auf die Umwelt entfalten können, kann im Einzelfall eine Anzeige ausreichend sein.

Antragstellung

Bevor ein Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung gestellt wird, sollte in einer möglichst frühen Phase der Planung ein Vorgespräch mit dem LfU geführt werden. Dort sind die Informationen über die auszufüllenden Formulare und die notwendigen Unterlagen erhältlich. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) bietet ein zusätzliches Beratungsangebot, in dem ein Genehmigungslotse nützliche Hinweise zur Vorbereitung auf ein Genehmigungsverfahren gibt.
 

Antragssoftware ELiA

Die Anträge erstellen Sie mit dem elektronischen immissionsschutzrechtlichen Antragstellungsprogramm ELiA. Das Programm bietet Ihnen auch Unterstützung beim Ausfüllen der Formulare. Die Abgabe der Antragsunterlagen erfolgt anschließend in mindestens 3 Papierexemplaren. Zusätzlich können Exemplare als CD übergeben werden. Zusätzlich ist auch der elektronische Versand über die Virtuelle Poststelle des Landes (Governikus/Govello) in Absprache mit der Genehmigungsverfahrensstelle möglich. Download des Programms: Start ELiA 2.4.0.

Details zum Programm und zum elektronischen Versand unter: Genehmigungsanträge online

Weitere Informationen:

4. Bundes-Immissionsschutzverordnung

Bundes-Immissionsschutzgesetz

Letzte Aktualisierung: 04.03.2016