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Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Verwaltung und Service

Anzeigeverfahren nach § 15 BImSchG

(Änderung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage)

» Grundlagen

Sofern die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer in der 4. Bundes-Immissionsschutzverordnung aufgeführten Gewerbe- oder Industrieanlage offensichtlich nur geringe Auswirkungen hervorruft und die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen weiterhin sichergestellt ist, ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung hierfür nicht erforderlich.

Der Anlagenbetreiber hat die Änderung jedoch mindestens einen Monat bevor mit der Änderung begonnen werden soll dem Landesamt für Umwelt (LfU) schriftlich anzuzeigen, wenn diese sich auf die in § 1 BImSchG genannten Schutzgüter auswirken kann (§ 15 BImSchG). Der Anzeige sind die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen (Zeichnungen, Erläuterungen) beizufügen. Das Landesamt teilt spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige und aller erforderlichen Unterlagen dem Betreiber mit, ob die Änderung einer Genehmigung bedarf.

» Online Formular

Die Anzeige kann formlos erfolgen. Wir empfehlen jedoch die Nutzung des Brandenburger Online Amtes. Über diesen Dienst können Sie sowohl ein PDF-Formular ausfüllen, speichern, drucken und online absenden, wie auch mittels Assistenten ein PDF-Formular erzeugen, speichern, ausdrucken und mit allen Anlagen online an die zuständige Stelle versenden. Der Assistent erlaubt auch das Zwischenspeichern und Fortsetzen des Ausfüllvorgangs.

Technische Voraussetzungen: 
Sie benötigen zum Zugriff einen PC, bzw. ein Notebook mit folgender Ausstattung: 

  • Internet-Zugang
  • Internet-Browser: Unterstützt werden MS Internet-Explorer ab 5.5, 6x und Mozilla Firefox
  • Einstellungen: Für den Schreibzugriff muss SSL- Zugriff möglich sein 
  • Adobe Acrobat Reader ab 5.x bei Nutzung des Assistenten 
    Adobe Acrobat Reader ab 6.x zum direkten Ausfüllen von PDF- Formblättern
  • Bildschirmauflösung 1024 * 768 Pixel. Geringere Auflösungen sind ausreichend, verschlechtern jedoch das Layout

Zur Zeit steht die elektronische Signatur noch nicht zur Verfügung. Ihre Daten werden ohne elektronische Unterschrift per E Mail versandt. Senden Sie deshalb das ausgefüllte Formular (ohne Anlagen) bitte zusätzlich auf dem Postweg / per Fax an den zuständigen Standort. 

Postfach 60 10 61, 14410 Potsdam

» Abteilung Technischer Umweltschutz 2 Überwachung

Start der Online-Anzeige an die für Sie zuständigen Stelle des Landesamtes:

Das hier angebotene Formular wurde gemeinsam mit Berlin entwickelt und auch von der Senatsverwaltung, jedoch nicht online, verwendet.

Letzte Aktualisierung: 20.06.2016