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Förderung von öffentlichen Abwasserableitungs- und Abwasserbehandlungsanlagen und öffentlichen Wasserversorgungsanlagen

(Teil A: Allgemeiner Teil, Teil B: Bereich Abwasserentsorgung, Teil C: Bereich Trinkwasserversorgung)

Wer kann gefördert werden?

Aufgabenträger der der öffentlichen Abwasserbeseitigung und der öffentlichen Wasserversorgung (Teil B und C)

Welche Voraussetzungen sind erforderlich?

  • Entwurfs- und Genehmigungsplanung 
  • Nachweis der Gesamtfinanzierung (bestätigter Haushalts- bzw. Wirtschaftsplan) 
  • Beitrags- und Gebührensatzung 
  • notwendige behördliche Zulassungen 
  • Nachweis des Variantenvergleichs zur Auswahl der wirtschaftlichsten Lösung  

Was wird gefördert?

Teil A der Förderrichtlinie: Allgemeiner Teil

Teil B der Förderrichtlinie: Bereich Abwasserentsorgung

Gefördert wird:

  • die Erweiterung, Verbesserung und Sanierung von Abwasserbehandlungsanlagen ab einer Größe von 5.000 EW (Landesmittel)
  • der Neubau und die Erweiterung von Abwasserbehandlungsanlagen bis zu einer Größe von 5.000 EW (GAK)
  • der Neubau von Abwasseranlagen, die der Überleitung von Abwasser dienen
  • der Neubau, die Reparatur und Sanierung von Anlagen zur Schmutzwasserableitung

Teil C der Förderrichtlinie: Bereich Wasserversorgung 

Neubau, Erweiterung, Verbesserung und Sanierung von Anlagen zur:

  • Wassergewinnung, Wasseraufbereitung, Wasserverteilung, Wasserspeicherung und Wasserüberleitung

Welche Einschränkungen gibt es?

Teil A der Förderrichtlinie: Allgemeiner Teil

Keine Förderung für:

  • Sanierung von Anlagen und Netzen, die ab 1990 errichtet wurden,
  • Straßen- und Wegebau, soweit er nicht der unmittelbaren Erfüllung der unter „Gegenstand der Förderung“ genannten Aufgaben dient oder nicht zur Wiederherstellung des alten Zustandes erforderlich ist,
  • Kostenbeteiligung für Straßen- und Wegebau im Zusammenhang mit deren grundhaften Ausbau oder Neubau,
  • Instandhaltung von Gebäuden und Bau von Verwaltungsgebäuden,
  • Außenanlagen und Sicherungsmaßnahmen, sofern sie nicht zur unmittelbaren Erfüllung der wasserwirtschaftlichen Zielstellung zwingend notwendig sind,
  • Grunderwerbskosten und –erwerbsnebenkosten,
  • Mehrkosten und Kosten für zusätzliche Leistungen, die nach Erteilung des Zuwendungs-bescheides anfallen, sofern diesen nicht im Ausnahmefall vor der Beauftragung der Leistung durch die Bewilligungsbehörde zugestimmt wurde,
  • Kosten für die Beschaffung von Kraftfahrzeugen und Geräten
  • unbare Eigenleistungen,
  • Finanzierungskosten,
  • Leistungen für Tiefbauarbeiten auf der Grundlage von Pauschalverträgen oder pauschalisierten Leistungsangeboten,
  • Errichtung von Leitungen oder Anlagen, die für eine ordnungsgemäße Trinkwasserversorgung oder Abwasserableitung und Abwasserbehandlung nicht zwingend erforderlich sind,
  • Rückbau als alleiniger Finanzierungsgegenstand,
  • HOAI Leistungen einschließlich Vermessung und Bestandsdokumentation,
  • Betrieb, Unterhaltung und Reparatur von Maschinen, Anlagen und Gebäuden,
  • institutionelle Förderung,
  • die Unterhaltung und Pflege von Gewässern und wasserwirtschaftlichen Anlagen,
  • gewässerkundliche Daueraufgaben

Teil B der Förderrichtlinie: Bereich Abwasserentsorgung

Keine Förderung für:

  • Erstmalige Errichtung von Abwasserableitungsanlagen, wenn der Anschlussgrad an die öffentliche Abwasserbeseitigung beim Aufgabenträger mehr als 85 % beträgt (Stichtag ist der 1.1. des Vorjahres). Dies gilt nicht für Vorhaben nach Teil B Ziffer 2.2.
  • der Ausbau von Kanalnetzen in Orten und Ortsteilen unter 2.000 EW außerhalb von Schutzgebieten i.S.v. §§ 51 Absatz 1, 76 Absatz 1 WHG sowie i.S.v. §§ 15 Absatz 4, 150 BbgWG,
  • Anlagen zur Behandlung und Ableitung von Abwässern aus der Landwirtschaft,
  • abwassertechnische Erschließung neuer oder geplanter Siedlungs-, Gewerbe- und Industriegebiete,
  • Niederschlagswasserableitung
  • Kosten für die Abwasserbeseitigung zugunsten Dritter

Teil C der Förderrichtlinie: Bereich Wasserversorgung

Keine Förderung für:

  • Anlagen zur Gewinnung und Verteilung von Brauchwasser,
  • trinkwassertechnische Erschließung von Gewerbegebieten sowie neuer kommunaler Baugebiete,
  • trinkwassertechnische Erschließung und Anschluss von Wochenend- und Feriensiedlungen,
  • Anlagen zur Trinkwasserverteilung (Netze) einschließlich Druckerhöhungsstationen,
  • Kosten für Datenfernübertragung,
  • Kosten für die Wasserversorgung zugunsten Dritter.

Was bekommt der Antragsteller?

Projektförderung, Anteilsfinanzierung, Zuschuss Fördersatz:

Teil A und Teil B:

  • 30 % der förderfähigen Gesamtausgaben bei Förderung aus Landesmitteln
  • 70 % der förderfähigen Gesamtausgaben bei Förderung aus GAK-Mitteln
  • Die Bagatellgrenze für die Zuwendungshöhe beträgt 30.000 EUR

Teil C:

  • 30 % der förderfähigen Gesamtausgaben
  • Die Bagatellgrenze für die Zuwendungshöhe beträgt 30.000 EUR

Wo ist der Antrag einzureichen?

Der Förderantrag ist vollständig und formgebunden einschließlich einer fachtechnischen Beurteilung zur Einschätzung des besonderen wasserwirtschaftlichen Interesses des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt und einer fachtechnisch prüffähigen Genehmigungsplanung in einfacher Ausfertigung bei der InvestitionsBank des Landes Brandenburg (ILB) zu stellen.

Für Vorhaben mit einem Gesamtumfang über 1 Mio. EUR sind zwei Antragsausfertigungen bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

Letzte Aktualisierung: 17.02.2017