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Vollzugshinweise zum Kreislaufwirtschaftsgesetz

Änderung der Rahmenbedingungen für Beförderer, Sammler, Händler und Makler von Abfällen

Zum 1. Juni 2012 tritt das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG - vom 24. Februar 2012 (BGBl. I, Nr. 10 vom 29. Februar 2012) in Kraft. Daraus ergeben sich zum Teil neue Anzeige- und Erlaubnispflichten für Beförderer, Sammler, Händler und Makler von Abfällen und neue Begrifflichkeiten (s. §§ 53 und 54 KrWG).

Grundsätzlich bedarf dann das gewerbsmäßige Befördern, Sammeln, Handeln oder Makeln von gefährlichen Abfällen einer behördlichen Erlaubnis (§ 54 KrWG). Lediglich anzeigepflichtig dagegen ist eine der vorgenannten Tätigkeiten, sofern dabei mit nicht gefährlichen Abfällen umgegangen wird (§ 53 KrWG). Durch eine Bund- Länderarbeitsgruppe wurden hierzu Vollzugshinweise erarbeitet.

Die gemeinnützige und gewerbsmäßige Sammlung von Wertstoffen gemäß § 18 KrWG erfordern eine Anzeige bei der z. Zt. zuständigen Behörde (Landesamt für Umwelt - LfU) - Formulare für die Anzeige (siehe nebenstehende Textbox "Downloads").

Ansprechpartner beim Landesamt für Umwelt
Stefan Bittrich
Tel.: +49(0)33201 442353
Fax: +49(0)33201 442399
E-Mail: stefan.bittrich@lfu.brandenburg.de

Zuständig für die Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen und Erlaubnisanträgen im Land Brandenburg ist die bereits für die Erteilung von Transport- und Maklergenehmigungen zuständige Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH (SBB). Einzelheiten dazu, für welchen Transporteur und Sammler die Anzeige- und Erlaubnispflichten gelten und welche Ausnahmen hiervon existieren finden Sie im
SBB-forum II-2012.

Formulare für Anzeigen und Erlaubnisanträge sind auf der SBB-Internetseite
www.sbb-mbh.de unter dem Menüpunkt "Aufgaben der SBB" in den Bereichen "Sammler/Beförderer" sowie "Händler/Makler"." hinterlegt.

Ansprechpartner bei SBB für das Land Brandenburg:
Ines Kabelitz
Tel.: +49(0)331/ 2793-65
Fax: +49(0)331/ 2793-8080
E-Mail: TG-MG@sbb-mbh.de

Weitere Informationen:

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG - vom 24. Februar 2012

Rundschreiben vom 30. Mai 2012 zum Inkrafttreten des KrWG

Letzte Aktualisierung: 04.03.2016

Übersicht


Downloads:

Formblätter für die Anzeige einer gemeinnützigen Sammlung

Formblätter für die Anzeige einer gewerblichen Sammlung

  • Hinweise zum Umgang mit gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen nach §§ 17, 18 KrWG

Allgemeine Informationen zum Thema Abfall


Kontakt:

MLUL, Abteilung Umwelt,
Klimaschutz, Nachhaltigkeit
Referat 52
Wigbert Kreutzberg
Tel.: 0331/ 866 -7330
Fax: 0331/ 866 -7241
E-Mail: Wigbert.Kreutzberg