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FFH-Verträglichkeitsprüfung

Neue Pläne, Projekte und Vorhaben, die ein Natura-2000-Gebiet und seine Schutzziele erheblich beeinträchtigen könnten, müssen vorher auf ihre Verträglichkeit nach Art. 6 der FFH-Richtlinie bzw. § 34 Bundesnaturschutzgesetz geprüft werden. Die FFH-Richtlinie schließt neue Vorhaben nicht aus. Sie verlangt aber, dass der ökologische Stellenwert angemessen berücksichtigt wird.

Die Verträglichkeitsprüfung untersucht und bewertet die Auswirkungen eines Vorhabens auf jene Lebensräume und Arten, zu deren Schutz das Gebiet ausgewählt wurde. Außerdem dürfen durch ein Vorhaben auch die zur Erreichung des Erhaltungszieles für ein FFH-Gebiet erforderlichen Entwicklungsmaßnahmen nicht behindert oder unmöglich gemacht werden. Das Ausmaß der erforderlichen Untersuchungen muss in angemessenem Verhältnis zum Eingriff stehen.

Die Landesregierung hat im Juni 2000 eine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung der FFH-Richtlinie insbesondere zur Verträglichkeitsprüfung erlassen (veröffentlicht im Amtsblatt für Brandenburg Nr. 28 vom 18. Juli 2000, S. 358 ff.). Darin werden Vorgaben für den Vollzug der FFH-Verträglichkeitsprüfung ganz konkret erläutert. Dieser Erlass wird derzeitig überarbeitet und an aktuelle gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung angepasst.

Für den besonderen Anwendungsfall des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen ist abweichend vom Bundesnaturschutzgesetz eine Verträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn der Anbau innerhalb eines Natura-2000-Gebiets oder eines Umgriffs von 1.000 Metern um das Gebiet erfolgt.

Im Rahmen einer Vorprüfung wird zunächst gefragt, ob ein Vorhaben überhaupt geeignet ist, erhebliche Beeinträchtigungen auszulösen. Anforderungen an die Prüfung der Erheblichkeit von Beeinträchtigungen der Natura 2000-Gebiete im Rahmen einer FFH-Verträglichkeitsprüfung können den Empfehlungen der LANA (Länderarbeitsgemeinschaft für Naturschutz und Landschaftspflege) vom 4./5. März 2004 entnommen werden. Für den Wirkfaktor direkter Flächenentzug liegen "Fachkonventionen zur Bestimmung der Erheblichkeit im Rahmen der FFH-VP" des Bundesamtes für Naturschutz vor. Die "Vollzugshilfe zur Ermittlung erheblicher und irrelevanter Stoffeinträge in Natura 2000-Gebiete" bietet eine Hilfestellung bei der Prüfung, ob der Eintrag von Schad- und Nährstoffen in aquatische oder terrestrische Ökosysteme in Natura-2000-Gebieten zu erheblichen Beeinträchtigungen führt.

Bei erheblichen Beeinträchtigungen darf ein Vorhaben nur zugelassen werden, wenn

  • es aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich sozialer oder wirtschaftlicher Interessen, notwendig ist und
  • es für die Durchführung des Vorhabens keine bzw. keine zumutbaren Alternativen, insbesondere an anderer Stelle oder in der Art und Weise der Durchführung, gibt.

Darüber hinaus müssen die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden, um den Zusammenhang des Netzes "Natura 2000" sicherzustellen. Die Kommission muss über die ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen unterrichtet werden.

Weist das Gebiet prioritäre Lebensräume oder Arten auf, kann dem Vorhaben nur unter zusätzlichen Bedingungen zugestimmt werden. Das Vorhaben muss sich positiv auf die Gesundheit des Menschen, auf die öffentliche Sicherheit bzw. auf die Umwelt auswirken. Wenn das nicht zutrifft, dafür aber andere zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses geltend gemacht werden, dann muss die EU-Kommission um Stellungnahme zum geplanten Vorhaben gebeten werden. Die zuständigen Behörden sind angehalten, diese Stellungnahme zu berücksichtigen und zu prüfen, ob die Fortführung des Vorhabens mit den Schutzzielen des betroffenen "Natura 2000" Gebietes zu vereinbaren ist.

Die FFH-Verträglichkeitsprüfung kann mit der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) oder mit der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung verbunden werden. So können z. B. spezifische Daten zu Arten- und Biotopschutzaspekten der Verträglichkeitsprüfung auch Relevanz bei der Eingriffsermittlung und entsprechender Kompensationsbestimmung haben. Die Kompensationsmaßnahmen der Eingriffsregelung können auch gleichzeitig notwendige Maßnahmen zur Sicherung von Natura 2000 sein und umgekehrt.

In jedem Fall ist aber zu gewährleisten, dass die Vorprüfung, ob für das anstehende Projekt eine Verträglichkeitsprüfung erforderlich ist sowie das Ergebnis der Verträglichkeitsprüfung stets gesondert dargestellt werden. Die FFH-Verträglichkeitsprüfung stellt kein neues Verfahren, sondern ein neues Verfahrenselement dar. Im Unterschied zu den Regelungen für die UVP entfaltet das Ergebnis der Verträglichkeitsprüfung bindende Rechtswirkungen. Die Verträglichkeitsprüfung nimmt in der Regel die Behörde vor, die die Entscheidung über die Zulassung des Plans bzw. Projektes trifft. Dazu ist in Anlehnung an die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung die jeweils gleichgeordnete Naturschutzbehörde, in bestimmten Fällen die Fachbehörde für Naturschutz und Landschaftspflege, zu beteiligen.
 

Weitere Informationen:

Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung der FFH-Richtlinie (derzeit in Überarbeitung)

Übersichtskarte der FFH-Gebiete mit gegenüber Bt-Mais sensiblen Arten
        und Lebensraumtypen

Empfehlungen der LANA

"Fachkonventionen zur Bestimmung der Erheblichkeit im Rahmen der FFH-VP"

"Vollzugshilfe zur Ermittlung erheblicher und irrelevanter Stoffeinträge 
        in Natura-2000-Gebiete"

Umweltverträglichkeitsprüfung

Letzte Aktualisierung: 13.11.2013

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Natura 2000 in Brandenburg


Kontakt: Bei Fragen im Bereich Naturschutz

MLUL, Abteilung Naturschutz
Referat 44
Barbara Pabelick
Tel.: 0331/ 866 -7038
E-Mail an: Barbara Pabelick