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Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) regelt die wasserwirtschaftliche Ordnung, insbesondere die Benutzung der Oberflächengewässer und des Grundwassers, den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, die Abwasserbeseitigung und deren Planung, die Rahmen- und Bewirtschaftungsplanung sowie die Unterhaltung, den Ausbau von Gewässern und den Hochwasserschutz. Das WHG gilt seit dem 1. März 2010 in Brandenburg unmittelbar und wird durch die Landesgesetzgebung ergänzt.

Andere wasserbezogene Rechtsvorschriften des Bundes sind zum Beispiel die Grundwasserverordnung, die Trinkwasserverordnung, das Bundeswasserstraßengesetz, die Abwasserverordnung, das Abwasserabgabengesetz und das Wasch- und Reinigungsmittelgesetz.

Das Brandenburgische Wassergesetz (BbgWG) gilt fort, soweit es den WHG-Vorschriften nicht widerspricht. Einige Vorschriften des BbgWG werden durch WHG-Bestimmungen verdrängt und können ab 1. März 2010 nicht mehr angewendet werden. Dazu hat das MUGV eine Vollzugshilfe erstellt. Derzeit wird ein Rechtsbereinigungsgesetz vorbereitet, durch das die nicht mehr anwendbaren Vorschriften des BbgWG aufgehoben werden. Neben erforderlichen Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften beinhaltet das BbgWG auch nähere Bestimmungen zum Wasserhaushaltsgesetz, wie zum Beispiel Regelungen zur Trink- und Abwasserplanung oder den Gemeingebrauch von Gewässern und ergänzende Bestimmungen wie die Genehmigungspflicht wasserbaulicher Anlagen und das Wassernutzungsentgelt.

Die internationalen Verträge und Abkommen, zum Beispiel zum Schutz der Ostsee und der Elbe oder zur Arbeit der deutsch-polnischen Grenzgewässerkommission, müssen bei der Bewirtschaftung des Wassers ebenfalls berücksichtigt werden.

Oberste Wasserbehörde des Landes ist das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV). Es gibt die politischen Rahmenbedingungen vor und nimmt unter anderem die Aufsicht gegenüber den unteren Wasserbehörden und der oberen Wasserbehörde (Landesumweltamt) wahr.

Seit dem 1. Januar 1995 sind die Landkreise und kreisfreien Städte die unteren Wasserbehörden und haben unter anderem folgende Aufgaben:

  • Erteilung oder Aufhebung von Erlaubnissen für Gewässerbenutzungen
  • Genehmigung von Anlagen in und an Gewässern (z.B. Bootsstege) 
  • Zulassung zum Befahren nicht schiffbarer Gewässer 
  • Genehmigung von Abwasseranlagen
  • Überprüfung von Abwassereinleitungen
  • Bearbeitung von Anzeigen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (z.B. die Errichtung von Heizöltanks, Anlagen zum Lagern oder Abfüllen von Gülle, Jauche oder Silagesickersaft)
  • Entgegennahme von Meldungen über den Austritt wassergefährdender Stoffe und über Gewässerverunreinigungen und Veranlassung der notwendigen Maßnahmen
  • Überwachung der Gewässerunterhaltung
  • Durchführung von Gewässer- und Deichschauen
  • Anordnung von Schutzarbeiten bei Hochwassergefahr 
  • Bußgeld- und Entschädigungsverfahren 
  • Feststellung alter Rechte und Befugnisse

Die obere Wasserbehörde und das Wasserwirtschaftsamt Brandenburgs sind im Landesumweltamt (LUA) angesiedelt. Ein Teil des wasserbehördlichen Vollzugs, insbesondere spezialisierte, förmliche wasserrechtliche Verfahren, obliegt der oberen Wasserbehörde. Des Weiteren erhebt die obere Wasserbehörde das Wassernutzungsentgelt und die Abwasserabgabe.

Das Wasserwirtschaftsamt besteht aus einem Kernbereich, der unter anderem wissenschaftlich-technische Grundlagen erarbeitet, sowie aus Regionalbereichen mit Sitz in Potsdam, Frankfurt/Oder und Cottbus. Diese Regionalreferate sind in erster Linie die Ansprechpartner für die Kreisverwaltungen, erarbeiten auf Anforderung der unteren bzw. auch der oberen Wasserbehörde fachliche Stellungnahmen und sichern eine bürgernahe und ortsbezogene Bearbeitung von Anträgen.

Auf der Grundlage des Wasserverbandsgesetzes und des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) wurden 26 Wasser- und Bodenverbände gebildet, denen insbesondere die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung obliegt (d. h. aller Gewässer, die nicht in der Anlage des BbgWG aufgeführt sind). Seit dem 1. Januar 1995 haben sie auch die Durchführung der Unterhaltungsarbeiten für die Gewässer I. Ordnung übernommen, mit Ausnahme der Bundeswasserstraßen. Die entsprechende Anleitung und Kontrolle erfolgt durch die untere Wasserbehörde. Die Rechtsaufsicht liegt bei der oberen Wasserbehörde (Landeamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz).

Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung sind gemäß der brandenburgischen Kommunalverfassung Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden. Deshalb sind im BbgWG keine Regelungen enthalten, wie die Gemeinden die Lösung dieser Pflichtaufgaben organisieren. Dies ist dem Kommunalrecht vorbehalten. In der Regel wurden gemeindeübergreifende Zweckverbände gebildet, die durch die Wasserbehörden intensiv unterstützt werden, deren Aufsicht aber beim Landrat bzw. Innenministerium liegt.

Letzte Aktualisierung: 11.07.2013

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MLUL, Abteilung Wasser und Bodenschutz
Referat 21
Axel Loger
Tel.: 0331/ 866 -7810
E-Mail an: Axel Loger