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WRRL: Anhörungen der Öffentlichkeit

Die Wasserrahmenrichtlinie sieht für das Erreichen des "guten Zustands" für alle Oberflächengewässer und das Grundwasser insgesamt drei Bewirtschaftungszeiträume bis 2027 vor. Dabei fordert die Richtlinie eine weitreichende Beteiligung der Öffentlichkeit (Näheres siehe "Informationen und Anhörung der Öffentlichkeit"). So gehören zu jedem Bewirtschaftungszeitraum drei Anhörungen im Abstand von jeweils einem Jahr. In denen kann die breite Öffentlichkeit, d. h. jede natürliche oder juristische Person, zu den öffentlich bekannt gegebenen Unterlagen innerhalb eines halben Jahres Stellung nehmen.

Derzeit wird der zweite Bewirtschaftungszeitraum (2016 - 2021) vorbereitet, der folgende Beteiligungen der Öffentlichkeit vorsieht: 

Ergebnisse der drei Anhörungen zum ersten Bewirtschaftungszeitraum
(2010 - 2015)

Die erste Anhörung zum Zeitplan und zum Arbeitsprogramm zur Erstellung von Bewirtschaftungsplänen für die Flussgebietseinheiten Elbe und Oder begann mit einer Bekanntmachung im Dezember 2006. Bis zum Juni 2007 gingen dazu 11 Stellungnahmen ein.

Vom 22. Dezember 2007 bis zum 22. Juni 2008 fand die zweite Anhörung zu den wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen in den Flussgebietseinheiten Elbe und Oder statt.

Zu diesen Fragen wurden von Verbänden, Kommunen, Behörden, Unternehmen und Einzelpersonen insgesamt 20 Stellungnahmen abgegeben, die in die weitere Arbeit an den Entwürfen der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme einbezogen wurden. 

Nachdem Ende 2008 die Entwürfe der Bewirtschaftungspläne für die Flussgebietseinheiten Elbe und Oder fertig gestellt waren, wurden diese für die dritte von der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehene Anhörung vom 22. Dezember 2008 bis zum 22. Juni 2009 öffentlich ausgelegt.

Gleichzeitig mit den Bewirtschaftungsplanentwürfen waren für die deutschen Teile der beiden Flussgebietseinheiten Entwürfe von Maßnahmenprogrammen erarbeitet worden, die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) zu unterziehen waren. Zur SUP gehörte eine Beteiligung der Öffentlichkeit, die zur selben Zeit stattfand wie die Anhörung zu den Entwürfen der Bewirtschaftungspläne. Die Anhörung und die SUP hingen inhaltlich eng zusammen, beruhten aber auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen, im ersten Fall auf dem Wasserhaushaltsgesetz und den Landeswassergesetzen, im zweiten auf dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung und auf den entsprechenden Ländergesetzen. 

In der überwiegenden Zahl der Stellungnahmen, die in der Anhörung und in der Öffentlichkeitsbeteiligung eingingen, wurde zwischen den beiden parallelen Verfahren nicht unterschieden. Die Ausführungen bezogen sich ebenso auf die Inhalte der Bewirtschaftungsplanentwürfe wie auch auf die der Maßnahmenprogrammentwürfe bzw. auf die SUP. Unter diesen Vorzeichen war die eindeutige Zuordnung der abgegebenen Stellungnahmen zu einem der beiden Verfahren kaum möglich. 

In beiden Verfahren wurden zusammen 199 Stellungnahmen abgegeben, davon wiesen 17 in einem und 135 in einem anderen Fall denselben Wortlaut auf. Anonymisierte tabellarische Aufstellungen mit Kurzbewertungen finden sich in den Anhängen der Ende 2009 fertig gestellten Bewirtschaftungspläne und in den Anhängen der Zusammenfassenden Erklärungen zur SUP.

Letzte Aktualisierung: 07.07.2015

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MLUL, Abteilung Wasser und Bodenschutz
Referat 22
Oliver Wiemann
Tel.: 0331/ 866-7327
E-Mail an: Oliver Wiemann