MLUL

Aufgaben

Fachübergreifende Themen

Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Verwaltung und Service

Zusammenarbeit der Bundesländer

Im Bund wirken die Länder über den Bundesrat an der Gesetzgebung mit. Im Umweltausschuss des Bundesrats ist die Umweltministerin des Landes Brandenburg Mitglied. Alle umweltpolitisch bedeutsamen Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung und des Bundestags werden in diesem Gremium beraten und unter allgemeinpolitischen Gesichtspunkten, vor allem aber mit Blick auf die besonderen Ressort- und Landesinteressen, geprüft und gegebenenfalls mit Änderungsempfehlungen versehen. Diese finden dann zum Teil Eingang in Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die unmittelbar auf die Umweltpolitik im Land einwirken. 

Die 16 Bundesländer arbeiten im Umweltschutz eng zusammen. Für verschiedene Bereiche sind Arbeitsgruppen fest installiert. Dazu gehören die Bund/Länderarbeitsgemeinschaften für Abfall, Bodenschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik,  Immissionsschutz/Atomkernenergie, Klima, Energie, Mobilität - Nachhaltigkeit, Naturschutz und Wasser

  • BLAC - Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Chemikaliensicherheit,
  • BLAG KliNa - Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Klima, Energie, Mobilität - Nachhaltigkeit,
  • LAG - Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Gentechnik,
  • LAGA - Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall,
  • LABO - Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz,
  • LAI - Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz,
  • LANA - Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung
  • LAWA - Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser

in denen Brandenburg durch das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft vertreten ist.

Zweimal jährlich finden Konferenzen der Umweltminister der Länder unter Beteiligung des Bundesministers statt. Dort sollen gemeinsame Positionen zu verschiedenen Umweltthemen gefunden werden. Ist dies nicht in der Kooperation von Bund und Ländern möglich, versuchen die Bundesländer über den Bundesrat oder Abgeordnete des Bundestags Einfluss auf die Bundespolitik zu gewinnen.

Brandenburg hatte in den Jahren

  • 2002 den Vorsitz der Umweltministerkonferenz (UMK),
  • 2010 den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) und
  • 2013 den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz (GMK).
Letzte Aktualisierung: 14.12.2014

Übersicht

zur Themenübersicht

Weitere Informationen:


Ministerkonferenzen (extern)


Kontakt:

MLUL, Referat MB 1
"Büro des Ministers und der Staatssekretärin, Koordination, Kabinett, Landtag, Bundesrat"
Jürgen Hodek
Tel.: 0331/ 866 -7144
E-Mail: Jürgen Hodek