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Richtlinie des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Flurbereinigung (FlurbFördRichtlinie) vom 29.09.2015 (Amtsblatt Nummer 49 vom 9. Dezember 2015, S. 1299-1302)

 

Wer kann gefördert werden?

  1. Teilnehmergemeinschaften,
  2. Verband der Teilnehmergemeinschaften in Brandenburg (VLF Brandenburg),
  3. Tauschpartnerinnen und Tauschpartner (freiwilliger Landtausch)

Welche Voraussetzungen sind erforderlich?

Anordnung eines Verfahrens zur Regelung der eigentumsrechtlichen Verhältnisse nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) bzw. Anordnung einer Flurbereinigung nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG).

Was wird gefördert?

Ländliche Bodenordnungsverfahren nach LwAnpG und FlurbG zur Regelung der eigentumsrechtlichen Verhältnisse einschl. der Zusammenführung getrennten Grund- und Gebäudeeigentums und zur Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft sowie zur Förderung der allgemeinen Landeskultur und Landentwicklung

Mit Zuschüssen können im Einzelnen insbesondere gefördert werden:

  • Ausführungskosten gemäß § 105 FlurbG, die insbesondere entstehen bei:
    • der Herstellung der gemeinschaftlichen Anlagen (hierzu gehört insbesondere auch der Wegebau, soweit er im Zusammenhang mit der Ordnung der rechtlichen Verhältnisse steht)
    • der Vermessung, Vermarkung (Vermessungsnebenkosten) und Wertermittlung der Grundstücke
    • Maßnahmen, die mit Rücksicht auf den Umwelt, Natur- und Denkmalschutz erforderlich sind
    • bodenschützenden und bodenverbessernden Maßnahmen
  • der freiwillige Landtausch
  • der Verwaltungsaufwand der Teilnehmergemeinschaften und des Verbandes der Teilnehmergemeinschaften

Wie wird gefördert?

  • bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausführungskosten bei Maßnahmen zur Herstellung der gemeinschaftlichen Anlagen
  • bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für Aufwendungen, die den Tauschpartnern in Verfahren des freiwilligen Landtausches zur Last fallen, höchstens jedoch 600 Euro je Hektar getauschter Fläche
  • bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausführungskosten bei allen anderen Fördergegenständen (abhängig von der angeordneten Verfahrensart)

Welche Einschränkungen gibt es?

Von der Förderung sind ausgeschlossen:

  • die Umwandlung von Grünland oder Ödland in Acker bzw. landwirtschaftliche Nutzfläche, wenn sie nicht im Einvernehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde durchgeführt werden
  • die Beseitigung von Landschaftselementen wie Tümpeln, Hecken, Gehölzgruppen oder Wegrainen, wenn sie nicht im Einvernehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde durchgeführt werden
  • die Bodenmeloration, wenn sie nicht im Einvernehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde durchgeführt werden
  • der Ankauf von Land

Wo ist der Antrag einzureichen?

Die Anträge auf Förderung sind bei der Bewilligungsbehörde, dem Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF) zu stellen.


Externer Link

Landesamt für Ländliche Entwicklung, landwirtschaft und Flurneuordnung


Kontakt

Referat 31 - Ländliche Entwicklung, Oberste Flurbereinigungsbehörde

Tobias Wienand
E-Mail an Tobias Wienand
Tel.: 0331-866-7661
Fax: 0331-27548-7661


Andreas Kroll
E-Mail an Andreas Kroll
Tel.: 0331-866-7669
Fax: 0331-27548-7669