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09.09.2016Vogelsänger bei der Herbstkonferenz der Agrarminister in Warnemünde: GAP-Vorschriften vereinfachen

Warnemünde – Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger setzt sich für  weitere Vereinfachungen bei der Umsetzung und Kontrolle von Vorschriften im Rahmen der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) ein. Auf der Herbsttagung der Agrarminister verständigten sich die Chefs der Landwirtschaftsressorts von Bund und Ländern darauf, dieses Thema in Brüssel erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Vogelsänger: „Bauern klagen seit Jahren über den hohen bürokratischen Aufwand, den sie betreiben müssen. Auch für die Agrarverwaltungen ist die Anwendung der Regelungen, wie sie sich die Kommission in Brüssel vorstellt, manchmal schwer zu administrieren.“ In den vergangenen Jahren gab es eine Reihe von Initiativen auf europäischer und nationaler Ebene, die GAP substanziell zu vereinfachen. Wenngleich punktuell Verbesserungen erzielt werden konnten, so sind jedoch insgesamt die Komplexität der Vorschriften und der Verwaltungsaufwand für die Landwirtschaft und insbesondere für die Länder und deren Agrarverwaltungen massiv gestiegen. Das neue Direktzahlungssystem trägt zu einer wesentlichen Verschärfung bei, da die individuellere Gestaltung der Anträge mit all ihren Voraussetzungen zu einer Entwicklung hin zu mehr Einzelfallbearbeitung und der damit verbundenen individuelleren Ausgestaltung der Technik geführt hat.

Beschluss zu Milchmarkt

Mit dem Beschluss zur Situation am Milchmarkt dokumentieren die Agrarpolitiker die gemeinsamen Anstrengungen der EU, des Bundes und der Länder, die Milchbauern zu unterstützen und damit die Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu stabilisieren. Minister Vogelsänger betont: „Es ist wichtig, dass die Milchproduzenten und die Molkereien  den vorhandenen Rahmen für die Gestaltung ihrer Lieferverträge nutzen. Die Marktrisiken dürfen nicht allein auf Erzeugerseite liegen. Die Verbraucher sind bereit, ihr regionale Landwirtschaft auch durch angemessene Preise zu unterstützen.“ Um traditionelle Absatzmärkte für europäische Milchprodukte wieder zu erschließen appellieren die Agrarminister an die Bundesregierung, sich für eine Aufhebung des russischen Embargos von Lebensmitteln aus der EU einzusetzen.

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